Czy warto ubiegać się o obywatelstwo niemieckie?

Agolka Tobie oczywiście też Dziękuje no i cóż działamy nie ma innego wyjścia.

Spis wszystkich archiwów niemieckich dostępny na stronach BVA Köln:

BVA Internet: Verzeichnis der Institutionen

Mam do Ciebie "Agolka" prośbę o opinię. Co o tym sądzisz?. To jest jeden z wielu wyroków sądu administracyjnego odnośnie potwierdzenia obywatelstwa niemieckiego. Tutaj sąd ustosunkowuje się do faktu przystąpienia "Niemca" do Armii Andersa.

Vorinstanz : Verwaltungsgericht Köln , 10 K 3832 / 04

Tenor : Die Berufung wird zugelassen .

Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung im Berufungsverfahren vorbehalten .

G r ü n d e : 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist begründet . Das fristgemäße Zulassungsvorbringen der Beklagten im Schriftsatz vom 28 . Oktober 2005 begründet ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils i . S . v . § 124 Abs . 2 Nr . 1 VwGO .

Es spricht danach alles dafür , dass der Ablehnungsbescheid der Beklagten vom 7 . Juli 2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 1 . April 2004 rechtmäßig ist und den Kläger nicht in seinen Rechten verletzt (§ 113 Abs . 5 VwGO ). Der Kläger hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Erteilung eines Staatsangehörigkeitsausweises . Er hat nicht nachgewiesen , deutscher Staatsangehöriger zu sein .

Der im Jahre 1950 ehelich geborene Kläger hat die deutsche Staatsangehörigkeit nicht gem . § 4 Abs . 1 des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes ( RuStAG ) in der im Zeitpunkt der Geburt des Klägers ( 1950 ) geltenden Ursprungsfassung vom 22 . Juli 1913 , RGBl . S . 583 , erworben , da im Zeitpunkt der Geburt des Klägers sein Vater nicht deutscher Staatsangehöriger gewesen ist .

Mit dem Verwaltungsgericht kann davon ausgegangen werden , dass der Vater des Klägers in Abteilung III der auf der Verordnung über die Deutsche Volksliste und die deutsche Staatsangehörigkeit in den eingegliederten Ostgebieten vom 4 . März 1941 , RGBl . I S . 118 , i . d . F . der Verordnung vom 31 . Januar 1942 , RGBl . I S . 51 , beruhenden Deutschen Volksliste eingetragen worden ist . Auf die diesbezüglichen Ausführungen des Verwaltungsgerichts wird zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen . 2

3

4

5

Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts spricht jedoch alles dagegen , dass der Vater des Klägers deutscher Volkszugehöriger i . S . d . § 1 Abs . 1 Buchstabe d ) i . V . m . § 28 des Gesetzes zur Regelung von Fragen der Staatsangehörigkeit ( StAngRegG ) vom 22 . Februar 1955 , BGBl . I S . 65 , i . V . m . § 28 StAngRegG gewesen ist . Dabei kann dahinstehen , ob sich der Vater des Klägers vor seinem Eintritt in die polnische Exilarmee zum deutschen Volkstum bekannt hat . Mit dem im Oktober 1944 und damit vor dem Beginn der allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen ( 12 ./ 14 . Januar 1945 ) in Ost- Oberschlesien ,

6

vgl . BVerwG , Urteil vom 8 . August 1995 - 9 C 292 . 94 - , Buchholz 412 . 3 § 6 BVFG Nr . 80 , 7

erfolgten Eintritt in die unter britischem Kommando stehende polnische Exilarmee hat der Vater des Klägers ein Bekenntnis zum polnischen Volkstum abgelegt , was ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum ausschließt .

In dem Betritt zur polnischen Exilarmee kommt objektiv nach außen hin zum Ausdruck , nunmehr Angehöriger des polnischen Volkes und nicht mehr des deutschen Volkes sein zu wollen . Dies ergibt sich vor dem Hintergrund der damaligen geschichtlichen Gegebenheiten insbesondere aus dem Fahneneid , den die Angehörigen der polnischen Exilarmee zu leisten hatten .

8

9

Vgl . BVerwG , Urteil vom 16 . Februar 1993 10

- 9 C 25 . 92 - , BVerwGE 92 , 70 ff . 11

Unerheblich ist , dass nach den vorliegenden Unterlagen der Vater des Klägers diesen Eid bei seinem Eintritt in die polnische Exilarmee nicht erneut leisten musste , sondern der polnische Fahneneid ausgereicht hat , den der Vater des Klägers schon 1935 als Wehrpflichtiger abgelegt hat . Das dem Beitritt zur polnischen Exilarmee innewohnende Treuebekenntnis zum polnischen Volkstum wird in seinem äußeren Erklärungsgehalt nicht dadurch beseitigt , dass auf eine erneute Eidesleistung allein deshalb verzichtet wird , weil für die Abgabe der für den Beitritt erforderlichen Treueerklärung auf einen bereits geleisteten Treueeid zum polnischen Volkstum Bezug genommen und auf diese Weise die frühere Treuerklärung zum polnischen Volkstum unter veränderten tatsächlichen Gegebenheiten erneuert worden ist .

Stellt der Beitritt zur polnischen Exilarmee aber nach außen hin ein Bekenntnis zum polnischen Volkstum dar , so ist - ebenso wie bei einem Bekenntnis zum deutschen Volkstum - in aller Regel davon auszugehen , dass dieser äußere Erklärungsgehalt auch von einem entsprechenden subjektiven Willen getragen war .

12

13

Vgl . BVerwG , Urteil vom 16 . Februar 1993 14

- 9 C 25 . 92 - , a . a . O . 15

Konkrete Anhaltspunkte , die geeignet sind , einen nach der Lebenserfahrung der Gewissheit gleichkommenden oder vernünftige Zweifel Einhalt gebietenden Grad an Wahrscheinlichkeit ,

16

vgl . zu diesem Maßstab : BVerwG , Urteil vom 17

27 . Juli 2006 - 5 C 3 . 05 - , DVBl . 2007 , 194 ff ., 18

dafür zu vermitteln , dass der Eintritt des Vaters des Klägers in die polnische Exilarmee nicht auf seinem freien Willen beruht hat , sind nicht ersichtlich .

Im Gegenteil , die Freiwilligkeit des Beitritts zur polnischen Exilarmee wird ausdrücklich bestätigt durch die Mitteilung der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in London an das Bundesverwaltungsamt vom 18 . Juni 2003 sowie durch die im erstinstanzlichen Klageverfahren in Kopie vorgelegte Mitteilung der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in London an das Bundesverwaltungsamt vom 18 . April 1995 , die sich beide auf eine Auskunft des die Unterlagen über die polnische Exilarmee verwaltenden britischen Verteidigungsministeriums ( Ministry of Defense ) stützen , wonach der Beitritt zu den damaligen polnischen Streitkräften unter britischem Kommando stets freiwillig erfolgt sei .

Eine die freie Willensbildung ausschließende Zwangssituation vermittelt auch nicht das Schreiben des " Polish Institute and Sikorsky Museum " an die deutsche Botschaft in London vom 7 . Oktober 1987 .

19

20

21

Zitiert in : BVerwG , Urteil vom 8 . November 1994 22

- 9 C 472 . 93 - , Buchholz 412 . 3 § 6 BVFG Nr . 75 . 23

Soweit darin ausgeführt wird , " Polen ohne Reichsstaatsbürgerschaft , die zwangsweise von der deutschen Besatzungsbehörde in die Wehrmacht einberufen worden waren , wurden auf der Basis der geltenden polnischen Einberufungsgesetze aufgenommen ", wird ein etwa dadurch im Ansatz hervorgerufener Eindruck einer Pflicht zur Dienstleistung in der polnischen Exilarmee durch den letzten Satz des Schreibens ausgeschlossen : " In der Praxis wurden sie - Polen ohne Reichsstaatsbürgerschaft ( Ergänzung durch den Senat ) - jedoch ausschließlich auf freiwilliger Basis aufgenommen ". Danach beschränkte sich die insoweit maßgebende Rekrutierungspraxis ausschließlich auf die Aufnahme von Freiwilligen .

Dass der Vater des Klägers sich nach der Auskunft der WASt vom 7 . April 2003 in seiner westalliierten ( amerikanischen ) Kriegsgefangenschaft ( vom 1 . bis zum 29 . September 1944 ) als Deutscher bezeichnet hat , kann als solches entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht als ausschlaggebendes Indiz für eine die freie Willensbildung ausschließende , zwangsweise Einziehung zur polnischen Exilarmee gewertet werden . Dabei ist zu berücksichtigen , dass ausweislich der Auskunft der WASt diese nur vermutet hat , dass diese Eintragung auf der Angabe des Kriegsgefangenen beruhe (" Die Eintragung wurde seinerzeit - vermutlich nach Angaben des Kriegsgefangenen - von der Gewahrsamsmacht vorgenommen "). Die Eintragung bietet danach keine Gewähr dafür , dass der Vater des Klägers eine derartige Erklärung tatsächlich abgegeben hat .

Selbst wenn man unterstellt , dass der Vater des Klägers sich gegenüber den Westalliierten als Deutscher bezeichnet hat , vermittelte eine derartige Angabe keinen hinreichenden Anhaltspunkt dafür , dass sein nachfolgender Beitritt zur polnischen Exilarmee gegen seinen Willen erfolgt ist . Vielmehr bleibt danach auch die Möglichkeit offen , dass der Vater des Klägers durch den Beitritt zur polnischen Exilarmee dem

24

25

26

- ungewissen - Los eines kriegsgefangenen deutschen Wehrmachtssoldaten entgehen und / oder an seinen früheren militärischen Einsatz gegen die deutsche Wehrmacht zu Beginn des Polenfeldzugs anknüpfen wollte . Derartige Umstände schließen jedoch die Freiwilligkeit des Beitritts zur polnischen Exilarmee nicht aus .

Vgl . zum Beweggrund der Vermeidung der Kriegsgefangenschaft : BVerwG , Urteil vom 16 . Februar 1993

27

28

- 9 C 25 . 92 - , a . a . O . 29

Soweit ab Januar 1945 - offenbar zeitnah zum Beginn der allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen - Personen aus der Abteilung III der Deutschen Volksliste geschlossen in die Anders-Armee ohne individuelle Entscheidungsmöglichkeit eingezogen worden sein sollen ,

vgl . etwa OVG Rheinland-Pfalz , Urteil vom 8 . Oktober 1991 - 12 A 10893 / 91 - , NJW 1992 , 781 ff .,

kann hieraus nichts zugunsten des Klägers abgeleitet werden , da der Vater des Klägers bereits deutlich früher , nämlich im Oktober 1944 , der polnischen Exilarmee bei-getreten ist .

30

31

32

33

a czy az tak ci te obywatelstwo potrzebne?

Odkad Polska jest w unii to masz takie same prawa jak niemiec w ich kraju.

Sprawa jest dla mnie ważna, gdyż dwa lata temu postawiłem wniosek do BVA i do tej pory nie odpowiedziałem im na ich żądania. Nie wybieram się do Niemiec w najbliższym czasie, a paszport niemiecki chcę mieć na półeczce, pod ręcznikami. Może kiedyś się przyda. A teraz proszę o opinie na temat powyższego wyroku sądu administracyjnego. Pozdrawiam.

A wiec z tym wstapienie do armii Andersa sprawa jest skomplikowana, bo nie chodzi tylko o dobrowolnosc, ale o date tego wstapienia, bo jest jeszcze inny wyrok BVerwG z 8 sierpnia 1995, w ktorym jest mowa, ze:

Ein frewilliger Beitritt zur polnischen Exilarmee ist für die rechtliche Eigenschaft als deutscher Volkszugehörigkeit ohne Bedeutung, wenn er nach Beginn der allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen erfolgt ist.

In Ost-Oberschlesien haben die allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen mit der sowjetischen Winteroffensive am 12./14. Januar 1945 begonnen.


Upraszczajac, chodzi o to, ze po opuszczeniu (bylych) ziem wschodnich Rzeszy niemieckiej przez Wehrmacht i przejeciu ich przez Sowjetow/Polakow ludnosc niemiecka byla poddawana dzialaniach wysiedleniowych czy presji wysiedlenczej oznaczanej w prawie niemieckiej jako "Vertreibungsmaßnahmen" czy "Vertreibungsdruck". A wiec jak Slazak sluzacy wczesniej w Wehrmachcie, ktory dostal sie do niewoli alianckiej wstapil po 14 stycznia 1945 do armii Andersa, nawet dobrowolnie, to najwidoczniej nie ma to wplywu na utrate przez niego obywatelstwa niemieckiego, bo - znowu upraszczajac - w punktu widzenia orzecznictwa niemieckiego byla to jedyna mozliwosc, zeby zapewnic sobie mozliwosc powroty w strony rodzinne (na Slask).

Ty sie natomiast pytasz, dodatkowo, jak sprawa sie ma z obywatelstwem nieletniego dziecka, ktore urodzilo sie przed przystapieniem ojca do armii andresa, np. w roku 1941.

Otoz nie jestem w stanie precyzyjnie odpowiedziec na to pytanie, bo takie dziecko na pewno nabylo najpierw obywatelstwo niemieckie razem z ojcem, czy utrata obywatelstwa przez ojca skutkowala rowniez utrata obywatelstwa przez nieletnie dziecko w swietle obowiazujacych wowczas przepisow? Wydaje mi sie, ze jesli dziecko nie mialo jeszcze 16 lat, to tak, ale na 100% ci tego nie powiem. I na dodatek tu chodi jeszcze o te kategorie Volkslisty, bo jakby to bylo Volkslista I czy II, to takie dziecko - w zaleznosci czy mieszkalo na terenie rzeczy w granicach z roku 1937 mialoby ewentualnie szanse na przepis ochronny owczesnego prawa o obywatelstwie, ze utrata obywatelstwa nie nastepuje, gdyby osobie grozila bezpanstwowosc. Ale tutaj role gra tyle niuansow prawnych, ze tylko prawnik niemiecki, ze specjalizacja na prawo o obywatelstwie by ci pomogl

Bardzo serdecznie dziękuję Ci za opinię w mojej sprawie. Chciałbym jeszcze uzupełnić moje rozważania na ten temat. W świetle niemieckiego prawa funcjonujacego w czasie wojny mój dziadek posiadał tylko obywatelstwo niemieckie. DVL II dała mu taki sam status jak Reichdeutschowi, a zmiana frontów wcale nie oznaczała nadania obywatelstwa polskiego. Armia Andersa w swoich kompetencjach nie miała możliwości potwierdzenia, bądź nadania obywatelstwa polskiego. Służba u Andersa mogła być przesłanką, żeby byłemu obywatelowi polskiemu to obywatelstwo przywrócić. Mój dziadek poddał się weryfikacji w 1946 roku - objęła go ustawa z 1945 roku, która rehabilitowała III i IV kategorie DVL - "automatycznie", a II DVL - sądownie. Dziadkowi sąd odrzucił wniosek rehabilit. i umieścił w obozie pracy. W tym też była utrata mienia, praw publicznych itd. Gdyby służba u Andersa mojego dziadka skutkowała utratą obyw.niem., to dziadek w Obozie Pracy powinien być bezpaństwowcem. Mimo wszystko uznawany był za Niemca. Tylko służba u Andersa spowodowała, że dziadek został ułaskawiony, poczym obywatelstwo otrzymał w latach 1949 - 1950. Moja babcia jeszcze dłużej była bez obywatelstwa, bo sąd jej sprawę zakończył w 1950 roku. Babcia też korzystała z przywilejów II DVL. Teraz ciągle nasuwa się pytanie: Jak to się ma wszystko w świetle niemieckich przepisów dotyczących potwierdzenia obywatelstwa niemieckiego. Według Konsulatu RFN we Wrocławiu okres czasu po 1945 roku jest nieistotny dla powyższej sprawy (np. wniosek o nadanie obyw.polskiego), bo w tym czasie nie było wolnego wyboru odnośnie obywatelstw.

A wiec moze jeszcze kilka faktow uzupelniajacych:

- dobrowolne wstapienie do obcych sil zbrojnych pociagalo za soba z punktu widzenia owczesnych przepisow o obywatelstwie utrate obywatelstwa niemieckiego bez wzgledu na to, czy przez wstapienie do obcego wosjka bylo rownoznaczne z nadaniem obcego obywatelstwa czy nie; najwidoczniej jedynie wstapienie do Armii Andersa po 14 stycznia 1945 jest rozpatrywane jako nieszkodliwe, ze wzgledu na uwarunkowania polityczne (wstapienie do wojska jako sila wyzsza w charakterze jedynej mozliwosci powrotu do stron rodzinnych);

- informacje o obywatelstwie polskim po roku 1945 moga odnosic sie moim zdaniem tylko do tych terenow Slaska, Pomorza i Prus Wschodnich, ktore lezaly w granicych Rzeszy Niemieckiej wg stanu z 1937 roku, bo wedlug owczesnych przepisow o obywatelstwie nabycie obcego obywatelstwa nawet na wlasny wniosek nie powodowalo utraty obywatelstwa niemieckiego, gdy wnioskodawca mial zamieszkanie w "kraju", a ze wzgledu na fakt, ze Niemcy pod wgzledem prawnym nie uznawali granicy na Odrze i Nysie do przynajmniej poczatku lat 1970-tych, byla niemiecka czesc Slaska (Slask Opolski, Bytom, Gliwice itd. ) byla pod wzgledem prawnym rozpatrywana jako "kraj".
Natomiast jesli taki posiadacz obywatelstwa niemieckiego mieszkajacy we wschodniej, polskiej czesci Gornego Slaska, typu Katowice, wystapil po wojnie dobrowolnie i na wlasny wniosek o obywatelstwo polskie, to nie bylbym taki pewny, czy nie tracil przez to obywatelstwa niemieckiego.

Potem, na poczatku lat 50-tych byly dekrety wladz polskich, ktore i tak wszystkim nadawaly obywatelstwo automatycznie, takie automatyczne (czyli nie na indywidualny i dobrowolny wniosek zainteresowanego) nadanie obywatelstwa jest okreslane po niemiecku jako Sammeleinbürgerung i ono nie mialo wplywu na utrate obywatelstwa niemieckiego

Jak widac jest tu wiele czynnikow i dlatego kazda sprawe nalezy rozpatrywac indywidualnie

czyli mój dziadek jak wrócił z wojny (był w niewoli i z tego co wiem to aby wrócić do żony i dzieci do Katowic wstąpił do... ale na razie nie wiem kiedy konkretnie czy po 14 stycznia 1945 ) to poprosił o obywatelstwo polskie? tak wnioskuje z tego co napisał POGODNIAK. Myślałem, że nadali im automatycznie wszystkim.

Niemcy w BVA powinni ustalić jakieś czytelne reguły dotyczące potwierdzania obyw.niem., które by przedstawiały niuanse prawne. Szczególnie ustawodastwo sprzed wojny. Gdyby takie reguły były każy z wnioskodawców mógłby ocenić swoje szanse na pozytywne rozpatrzenie wniosku.
Czytając wyroki sądów administracyjnych zauważyłem, że częstym powodem nie przyznawania obywatelstwa jest to, że przodek w dniu narodzin wnioskodawcy nie był Niemcem. Kolejny powód, to brak przynależności do narodu niemieckiego - brak dowodów itp.
Odnosząc się do Twoich uwag zauważam, że Niemcy pozostający w Polsce według granic z 1937 roku i spoza nich są równi. Ani jedni, ani drudzy nie posiadali polskiego obywatelstwa. Żeby można było funkcjonować na danym terenie, trzeba było przyjąć polskie obywatelstwo. Niemożliwe było czekać w nieskończoność i trwać z narodowością niemiecką, gdy się w tamtym z tego powodu nie posiadało żadnych praw.
Ta moja sprawa bez "Andersa" byłaby prosta jak włos chińczyka, ale niestety nie jest.....i trzeba kombinować.....

Jesli interesuje was naukowa dokumentacja przepisow dotyczacych przesiedlencow i osob zamieszkalych na terenie tzw. Ziem Odzyskanych polecam wam dostepna w Polsce ksiazke:

"Transfer, obywatelstwo, majatek - trudne problemy stosunkow polsko-niemieckich. Studium i dokumenty pod redakcja naukowa Witolda Goralskiego" wydana przez Polski Instytut Spraw Miedzynarodowych, Warszawa 2005

ksiazka kosztuje niecale 35 zlotych
http://wysylkowa.pl/ks568649.html

Tam jest masa dokumentow zrodlowych i po polsku i po niemiecku, wrac z zarysem historycznym, wiec latwiej to wszystko zrozumiec.

@Paul: nie jest tak jak piszesz, ze sprawy Niemcow w Polsce z granic z 1937 i spoza jest taka sama. Pierwsi mieszkali w mysl prawa niemieckiego przynajmniej do roku 1970 "im Inland", a drudzy "im Ausland". A nabycie obywatelstwa obcego (tutaj polskiego) na wlasny wniosek "im Inland" nie skutkowalo utrata obywatelstwa niemieckiego

Nie jest tez tak, ze wladze polskie nadawaly obywatelstwo polskie wszystkim autochtonom automatycznie, tzn. bez ich udzialu

Tutaj mialo zastosowanie szereg kolejnych przepisow:

1) Ustawa o wylaczeniu ze spoleczenstwa polskiego wrogich elementow z dnia 6 maja 1945 (tam szczegolnie "rehabilitacja osob wpisanych do trzeciej i czwartej grupy niemieckiej listy narodowosciowej -->trzeba bylo zlozyc deklaracje wiernosci narodowi polskiemu, to nie bylo automatyczne)

2) Ustawa o obywatelstwie panstwa polskiego osob narodowosci polskiej zamieszkalych na obszarze Ziem Odzyskanych z 28 kwietnia 1946

i wreszcie

3) Ustawa o obywatelstwie polskim z 8 stycznia 1951 (i dopiero tutaj mozna mowic o automatycznym nadawaniu obywatelstwa polskiego w mysl. art. 3: "wlasciwa wladza moze uznac za obywateli polskich osoby (...)zamieszkujace w Polsce co najmniej od dnia 9 maja 1945 roku

*****
Paul, jak ty sobie wyobrazasz, zeby BVA zrobil strone uwzgledniajaca wszystkie niuanse prawne i orzecznictwo sadowe? To jest niewykonalne.

Oni pisza zgdonie z prawda, ze obywatelstwo dziedziczy sie generalnie wtedy, gdy rodzic w momencie urodzenia dziecka mial obywtelstwo niemieckie. Wszystko inne to przypadki indywidualne i od tego sa prawnicy w tym urzedzie, by weryfikowac fakty i oceniac je z punktu widzenia prawa obowiazujacego w momencie zajscia zdarzen.

mam nadzieje, że moje pytanie "nie zginie" w gąszczu tak długich zapytań i odpowiedzi. Czy w takim wypadku ma sens złożyć wniosek do urzędu wojewódzkiego w Katowicach z zapytaniem na jakiej podstawie mój dziadek miał obywatelstwo Polskie? przypomnę, ze urodził się w Niemczech a potem przyjechali do Siemianowic śląskich a po ślubie mieszkał w Katowicach. Podpisał volkslistę gr. III. Wiem że do Katowic wrócił dopiero w 1946 roku (był w obozie jenieckie a babcia dostawała pieniądze do czasu kiedy nie wrócił). Czyli ewentualne podanie o obywatelstwo mógł złożyć aż po powrocie

Zapytanie mozesz zlozyc, ale czy oni beda mieli jeszcze takie akta z lat 40-tych? Moja mama wrocila (jako maloletnie dziecko) po wojnie na Slask, pytalem sie jej, czy w momencie skladania wniosku o polski dowod osobisty w wieku 18 lat ktos sprawdzal, jej obywatelstwo poslkie, na jakiej podstawie je ma. Odpowiedziala mi, ze nikt sie o nic nie pytal, ani w szkole ani w urzedzie miasta, po prostu wszyscy wychodzili z zalozenia, ze kto mieszka pare lat po wojnie w Polsce musi byc Polakiem i tyle. Ale to chyba zalezalo po prostu od skrupulatnosci miejscowych urzednikow.

A jak twoj dziadek wrocil w 1946 roku, to pewnie musial zlozyc deklaracje wiernosci narodowi i panstwu Polskiemu w rozumieniu Ustawy o obywatelstwie panstwa polskiego osob narodowosci polskiej zamieszkalych na obszarze Ziem Odzyskanych z 28 kwietnia 1946

http://isap.sejm.gov.pl/Download?id=WDU19460150106&type=2

Skoro drążymy temat:
Cytuję:

§ 7 punkt 2 (Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22. Juli 1913)

"Der Antrag einer Ehefrau bedarf der Zustimmung des Mannes; die fehlende Zustimmung kann durch die Vormundschaftsbehörde ersetzt werden. Für eine unter elterlicher Gewalt oder unter Vormundschaft stehende Person wird, wenn sie das sechzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet hat, der Antrag von dem gesetzlichen Vertreter gestellt; hat sie das sechzehnte Lebensjahr vollendet, so bedarf ihr Antrag der Zustimmung des gesetzlichen Vertreters."


§ 19

Die Entlassung einer Person, die unter elterlicher Gewalt oder unter Vormundschaft steht, kann nur von dem gesetzlichen Vertreter und nur mit Genehmigung des deutschen Vormundschaftsgerichts beantragt werden. Gegen die Entscheidung des Vormundschaftsgerichts steht auch der Staatsanwaltschaft die Beschwerde zu; gegen den Beschluß des Beschwerdegerichts ist die weitere Beschwerde unbeschränkt zulässig.

Die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts ist nicht erforderlich, wenn der Vater oder die Mutter die Entlassung für sich und zugleich kraft elterlicher Gewalt für ein Kind beantragt und dem Antragsteller die Sorge für die Person des Kindes zusteht. Erstreckt sich der Wirkungskreis eines der Mutter bestellten Beistandes auf die Sorge für die Person des Kindes, so bedarf die Mutter zu dem Antrag auf Entlassung des Kindes die Genehmigung des Beistandes.


Wynika z tego zapisu, że kobieta - żona w ramach władzy rodzicielskiej decyduje w kwestiach prawnych dla swojego dziecka - do 16 roku życia. Dziecko nie tak łatwo było pozbawić obywatelstwa. Wymagana jest zgoda małżonka. Co o tym myślisz Pogodniak?. Wiedziałeś o tym?

Wiesz o tym, że w polskiej ustawie o obywatelstwie z 1922 roku była taka durnota z której wynikało, że decyzje męża w sprawie utraty obywatelstwa polskiego na zasadzie "równości" pozbawiały również tego obywatelstwa - jego żonę.

Ustawa o obywatelstwie Rzeszy z 1913 r. byla chyba kilkadziesiat razy nowelizowana. Ty nie mozesz sobie wybrac z niej jakiegos przepisu, ktory moze obowiazywal tylko przejsciowo i snuc na jego podstawie jakies wnioski!

Liczy sie zawsza takie brzmienie tej ustawy, jakie obowiazywalo w momencie zaistienia faktu istotnego dla obywatelstwa, a nie jakies brzmienie historyczne czy brzmienie, ktore zaczelo obowiazywac pozniej.

Gruntowna reforma tej ustawy nastapila w orku 1999 i od 01.01.2000 r. ta ustawa nawet sie inaczej nazywa, bo tylko "Staatsangehörigkeitsgesetz" i ma calkiem inne brzmienie § 7


Twoj paragraf 7 obowiazywal w taki sposob:

Durch die, aufgrund des Gesetzes über den Neuaufbau des Reichs vom 30. Januar 1934 (RGBl. I. S. 75) ergangene Verordnung über die deutsche Staatsangehörigkeit vom 5. Februar 1934 wurde bestimmt:
"§ 1. (1) Die Staatsangehörigkeit in den Ländern fällt fort.
(2) Es gibt nur noch eine deutsche Staatsangehörigkeit (Reichsangehörigkeit)."
Damit wurde der § 7 faktisch aufgehoben. In der im BGBl. III. veröffentlichten bereinigten Fassung wurde der § 7 amtlich als "gegenstandslos" bezeichnet.

A poza tym tu nie chodzi o obywatelstwo w pierwszej linii, tylko o "przyjecie (na pobyt staly) na terenie Niemiec, na ktory zona do czasow pierwszej wojny swiatoej potrzebowala zgode meza, a nieletnie dziecko do lat 16 zgode opiekuna prawnego. Dlaczego cie to tak dziwi? Przeciez do dzis zarowno w niemieckim jak i w polskim prawie o obywatelswie rodzice decyduja za dzieci do 16 roku zycia o ich obywatelstwie.

PS
poza tym ten paragraf 7 obowiazywal najwidoczniej w tej formie tylko 6 lat, od 1913 do 1919 r., wiec nie ma dla twojej sprawy najmniejszego znaczenia:

Durch den Artikel 109 Abs. 2 der Verfassung des Deutschen Reiches vom 14. August 1919 (RGBl. S. 1383) war ein Widerspruch zu § 7 Abs. 2 Satz 1 entstanden; dieser wurde jedoch formalrechtlich nicht behoben.

A potem sie dziwisz, ze BVA nie podaje wszystkich niuansow na swojej stronie. Komentarz do niemieckiego prawa o obywatelstwie to zestaw w trzech tomach!

No dobrze, a jak brzmiał § 19 w 1944 roku. Masz źródło?

Nie mam pojecia, ale tam chodzi o "Entlassung", czyli zwolnienie na (wlasny) wniosek a nie pozbawienie obywatelstwa z mocy ustawy np. przez dezercje

Logiczne raczej jest to, że jednak żona ma prawo decydowania o swoich dzieciach jeśli tylko posiada takie samo obywatelstwo co ich ojciec. Mam takie przeczucie, że BVA bezcelowo nie "bada" przynalezności państwowej i narodowej mojej babci. Kazali mi nawet wypełnić specjalnie ankietę, taką jak dla mojego dziadka. BVA dostało ponadto informacje z WAST, że mój dziadek "prawdopodobnie" zdezerterował do Andersa, dlatego każą mi podpisać zgodę na zajrzenie do akt brytyjskich. Skoro ja się powołuję na obywatelstwo dziadka, to po co mi każą jeszcze udowadniać obyw. i narodowość babci? Pierwotnie do mojego wniosku do BVA dostarczyłem niewiele dowodów, tylko zbiorczą kartę meldunkową z listą członków rodziny z wpisanym obywatelstwem. Wszyscy mają wpisane "Deutsch". Teraz muszę dosłać resztę dowodów, przede wszystkim potwierdzenie, że to była II grupa DVL. Jeśli BVA zatwierdzi te dowody, to siłą rzeczy będą musieli potraktować rodzinę jako obywateli niemieckich z dniem podpisania przez nich DVL. Mam nadzieję, że mój ojciec według prawa niemieckiego zatrzymał swoje obywatelstwo. Być może dla jego sprawy kluczowe będzie obywatelstwo jego matki, a mojej babci.

Nie jest wykluczone, ze pozbawienie obywatelstwa niemieckiego ojca, ktory byl zonaty z obywatelka niemiecka i mial nieletnie dzieci, nie mialo wplywu na obywatelstwo tych dzieci, bo inaczej doszloby do absurdalnego stanu, ze ojcu by odebrali obywatelstwo (np. za dezercje), matka by je nadal miala, bo przeciez ona niczemu nie zawinnila, a dzieci by go nie mialy, bo odebranie po ojcu

Moze byc tak, ze po odebraniu obywatelstwa ojcu, calkowite prawa rodzicielskie przechodzily na matke (plus ew. jakiego urzedowego opiekuna prawnego). Ale tego naprawde nie wiem. Ale dla ludzi z BVA to na pewno czesto wystepujacy przypadek i oni to juz zintepretuja zgodnie z wykladnia prawa obowiazujacego w danym czasie